GESETZE. Ein neues Gesetz werde 6000 Lkw-Parkplätze vernichten, reklamiert der Verband der deutschen Autohöfe. Lesen Sie, was das Ganze mit Spielen zu tun hat.
Der Zusammenhang ist wohl den wenigsten auf Anhieb klar. "Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspielstaatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe", verweist die Branchenvertretung der Autohöfe VEDA auf deren "wirtschaftliches Dilemma".
Um den Wegfall der Tankstelleneinnahmen zu kompensieren, hätten die Autohöfe in den letzten zehn Jahren vermehrt Spielhallen an Autohöfen angesiedelt. "Mit den Spielhallen-Einnahmen werden unwirtschaftliche Lkw-Parkplätze quersubventioniert. Die durch die Mehrwertsteuererhöhungen und den "Tanktourismus" weggefallenen Einnahmen konnten dadurch zu einem kleinen Anteil kompensiert werden."
70 Autohöfe quersubventioniert
In Deutschland gebe es 160 Autohöfe, also Autobahn-Raststätten, die an Autobahnanschlüssen liegen. Auf ihnen parken nachts bis zu 30.000 Lkw. "Wird der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, werden noch weniger Autohöfe gebaut und ein Großteil der etwa 70 betroffenen Anlagen wird in spätestens fünf Jahren aufgrund wirtschaftlicher Zwänge Lkw-Parkplätze abbauen müssen. Man muss deshalb davon ausgehen, dass dann 6000 Abstellmöglichkeiten für Lkw dem System entzogen werden. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sind sicherlich durchaus auch vernünftige Ziele verbunden. Aber von unserer Politik und Auftragsverwaltung kann erwartet werden, dass sie ihre Gesetze so entwickelt, dass es nicht die Falschen und sogar eine ganze Branche existenzbedrohend trifft", so VEDA-Sprecher Alexander Ruscheinsky.
Die VEDA fordert die Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages mit Aufhebung "der faktischen Enteignung bestehender Spielotheken an Autohöfen".
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